Praktisch alle KünstlerInnen, die Werke produzieren und diese veröffentlichen, haben eine Verwertungsgesellschaft. „Haben“ heißt, sie besitzen diese auch selbst, dazu gleich mehr. Sieben solche Gesellschaften gibt es in Österreich, für jede Sparte oder Rechteinhabergruppe eine – beispielsweise die Vereinigung Bildender Künstler, VBK, oder die AKM, die für die Komponisten, Textautoren und Musikverleger die Sende- und Aufführungsrechte verwaltet.

Ein Erstkontakt zwischen KünstlerIn und Verwertungsgesellschaft sieht relativ bürokratisch aus: Man muss sich mit einem Formular anmelden, seine Daten bekannt geben und seine Werke registrieren lassen. Selbst manche Kunstschaffenden nehmen daher zunächst an, dass ihre Verwertungsgesellschaften staatliche Stellen oder Behörden sind, die aktiv die Verwertung ihrer Werke betreiben würden. Beides trifft so nicht zu.

Die Verwertungsgesellschaften sind allesamt Selbstorganisationen der jeweiligen Gruppen von KünstlerInnen, oder sind zumindest als solche entstanden. Eine der ältesten Gesellschaften, auch europaweit, ist die AKM, die gemeinsam von Komponisten, Textautoren und Verlegern Ende des 19. Jahrhunderts gegründet wurde. Bis heute sind die Kunstschaffenden als Genossenschafter Eigentümer der AKM, auch die Geschäftsführung und die Aufsicht über den Geschäftsverlauf werden von Vertreterinnen und Vertretern der KünstlerInnen selbst wahrgenommen. Nach diesem Muster sind auch alle anderen Gesellschaften konstruiert, die meisten heute jedoch als Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wo es daher etwas schwieriger ist, in den Kreis der Gesellschafter zu kommen.

Die Gesellschaften haben nicht die Aufgabe, sich aktiv um die Verwertung oder Vermarktung der Urheber- oder Leistungsschutzrechte der Werke der KünstlerInnen zu kümmern. Sie beobachten und registrieren die Nutzung und den Einsatz der Werke bei den Rechtenutzern, zum Beispiel bei Radio- und Fernsehstationen, schließen mit diesen Verträge über die Tantiemen für die Rechtenutzung ab und verrechnen diese im Namen der Kunstschaffenden an die Rechtenutzer.

Die Kernaufgabe der Gesellschaften ist es also, Tantiemen für die von ihnen verwalteten und wahrgenommenen Urheber- und Werknutzungsrechte einzuheben und diese an die von ihnen vertretenen Künstlerinnen und Künstler, oder auch Produzenten (diese haben eigene Verwertungsgesellschaften) zu verteilen und auszuzahlen. Die Ausschüttung erfolgt nach vorher festgelegten Verteilungsregeln. Diese Verteilungsregeln müssen gleichermaßen für alle gelten und auch öffentlich zugänglich sein.

Die Verwertungsgesellschaften ziehen von den eingehobenen Tantiemen ihre Verwaltungskosten ab, die je nach Gesellschaft rund 5 % bis 15 % betragen. Weiters behält die AKM rd. 10 % der Einnahmen als Sozialabzug ein, der für Förderungen und soziale Beiträge zur Verfügung steht. Alle anderen Gesellschaften erhalten Einnahmen aus der Leerkassetten- und/oder Reprographievergütung, aus denen per Gesetz 50 % in die Fonds für soziale und kulturelle Zwecke fließen („SKE Fonds“), die wiederum Förderungen an die Kunstschaffenden auszahlen. Somit erbringen die Gesellschaften auch soziale und kulturelle Leistungen.

Dem Grundprinzip der Selbstorganisation folgend, entscheiden die Kunstschaffenden in der Geschäftsführung oder auch den Generalversammlungen der Gesellschaften selbst über alle wesentlichen Angelegenheiten, wie Verteilungsregeln, Budgets, Tarife und Spesensätze.

Verwertungsgesellschaften sind darüber hinaus seit jeher auch einer staatlichen Aufsicht unterstellt und unterliegen dem Verwertungsgesellschaftengesetz. Dieses österreichische Gesetz gilt europaweit als sehr modern und enthält vor allem auch umfassende Regelungen über Transparenz und Gebarung der Verwertungsgesellschaften.

Was bringt eine Mitgliedschaft bei den Verwertungsgesellschaften? Es ist für einen einzelnen Kunstschaffenden nicht möglich, sämtliche Nutzungen seiner Werke selbst zu erfassen, nachzuverfolgen und dafür Tantiemen einzufordern. Dazu kommt noch, dass seine oder ihre Werke auch im Ausland genutzt werden. Hier wird durch Gegenseitigkeitsverträge sichergestellt, dass eine ausländische Gesellschaft diese Rechte in ihrem Land wahrnimmt und die Tantiemen dafür an die heimische Gesellschaft überweist.

Dazu führt die Rechtebündelung für viele Kunstschaffende in Verwertungsgesellschaften natürlich auch dazu, dass diese eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Rechtenutzern haben, als dies einzelne KünstlerInnen selbst erreichen könnten. Jeder einzelne Kunstschaffende profitiert von den Synergien und der Verhandlungsstärke einer kollektiven Rechtewahrnehmung in seiner Gesellschaft.

Vor allem aber sind die Einnahmen aus den Verwertungsrechten für fast alle Kunstschaffenden ein zentraler Bestandteil ihrer wirtschaftlichen Existenz und die Arbeit ihrer Verwertungsgesellschaften trägt wesentlich dazu bei, dass sie sich ihrer künstlerischen Tätigkeit widmen und davon leben können.

Die historische Entwicklung anderer Kreativbranchen in der Vergangenheit zeigt auf, dass ein Versäumnis von zeitgerechten Handlungsentscheidungen das Aussterben ganzer Branchen zur Folge haben kann. Beispielhaft sei die Filmwirtschaft genannt, die nach einem Aussterben des in den 1950/60iger Jahren bestehenden Produktionsstandortes und neuen Rahmenbedingungen in der Filmförderung der 80iger Jahre weitere 20 Jahre benötigte, um wieder anerkannt als Branche wahrgenommen zu werden.

Eine solche „unterkritische“ Situation ist nunmehr in der Österreichischen Musikbranche eingetreten. Konkret hat sich der Gesamtmarkt der Branchenteilnehmer (Urheber, Interpretation, Musikhandel, Produktion, davon abhängige Herstellungs- und Promotionbranchen) – laut der letztgültigen Studie des Fachverbandes Film & Musik inflationsbereinigt – in den Jahren 1997-2008 um beinahe 25%, in Betrachtung des reinen Handelsmarktes um über 50% verkleinert. Da auch in den Jahren 2008-2011 weitere Umsatzrückgänge zu verzeichnen waren, stellt sich die Situation mittlerweile dramatisch dar.

Die historische Entwicklung der österreichischen Musikbranche ist geprägt von einem hohen Wertschöpfungsabfluss in benachbarte Länder, vorwiegend nach Deutschland und in den anglo-amerikanischen Raum. Dadurch sind in einem per se kleiner werdenden Gesamtmarkt die in Österreich tätigen Urheber, Interpreten und Produzenten samt deren Wertschöpfungsbranchen im Handel, Promotion und Herstellungsbereich entsprechend mit einem verkleinerten Gesamtmarkt aliquot betroffen.

Durch die bedrohende Situation einer Halbierung der Bereiche Produktion und Handel ist die Wirtschaftsgrundlage für Neuproduktionen de facto unter die kritische Masse gewandert. Als Konsequenz werden von Major Labels nur mehr vereinzelt heimische Produktionen veröffentlicht und auch im Independent-Bereich ist in den vergangenen Jahren ein deutlicher Rückgang in der Anzahl von produzierenden und vertreibenden Unternehmen zu beobachten.

Die direkt betroffenen Kreativunternehmer – aktuell rund 8.000 Werktätige (siehe Scheuch Studie 2002, Update Forba 2006) und die rund 40.000-50.000 hobbymäßig aktiven Musik-Interpreten in Österreich – erwirtschaften auf Basis der angeführten Marktzahlen einen Pro-Kopf Erlös von rund € 10.000 pro Jahr, das entspricht einem mehr als 60% niedrigeren Niveau im Vergleich zum durchschnittlichen Pro Kopf Netto-Einkommen in Österreich.

In Österreich ist es daher für UrheberInnen, InterpretInnen und ProduzentInnen mittlerweile so gut wie unmöglich geworden, einen adäquaten  Lebensunterhalt allein aus dem Bereich Musik zu bestreiten. Die überwiegende Zahl der Branche zurechenbarer Personen muss ihren Lebensunterhalt durch zusätzliche branchenfremde Tätigkeiten bestreiten beziehungsweise fällt in den Bereich der landläufig als „working poor“ Bezeichneten.

Zusammengestellt von Harry Fuchs.

Zu den von Stefan Grissemann im Magazin profil am 30. April 2012 vorgebrachten Vorwürfen gegen “Kunst hat Recht” möchten wir als InitiatorInnen der Initiative Stellung nehmen.

Wir Künstlerinnen und Künstler haben “Kunst hat Recht.” gestartet, um unserem Recht auf geistiges Eigentum mehr Gehör zu verschaffen: Wir wollen über die Verwendung unserer Werke selbst bestimmen. Das Urheberrecht ist für die österreichischen Künstlerinnen und Künstler die Existenzgrundlage. Niemand hat ein Recht darauf, unsere Werke ohne Bezahlung zu nutzen, nur weil es technisch möglich ist. Der Leitartikel von Christian Rainer, in dem er sich gegen die Legalisierung von geistigem Diebstahl ausspricht, unterscheidet sich in seiner Klarheit von anderen Wortmeldungen in diesem Zusammenhang wohltuend.

“Kunst hat Recht.” stößt in den Reihen der Kunstschaffenden auf große Zustimmung. Die mediale Aufmerksamkeit für unser Anliegen ist hoch. Seit dem Start der Initiative hat sich in der Diskussion zum Thema Urheberrecht in Österreich einiges getan und wir haben vor, diese Dynamik zu verstärken.

Dass das nicht leicht sein würde, war uns bei der Gründung der Initiative bewusst. Wir sind auf eine lange und intensive gesellschaftliche Diskussion eingestellt. Wir agieren in dieser Diskussion wie andere Interessenvertreter und bedienen uns professioneller Instrumente der Kommunikation. Dazu kaufen wir Know-how und Umsetzungsleistungen von Unternehmen zu.

In ihren Verwertungsgesellschaften haben die Kunstschaffenden die Beschlüsse gefasst, die Initiative organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Die Kunstschaffenden finanzieren die Initiative also aus eigenen Mitteln.

Wir selbst engagieren uns dafür unentgeltlich. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns für unser gemeinsames Anliegen ehrenamtlich einsetzen – egal, ob wir für die Initiative Texte schreiben, zeichnen, Musik machen oder eben Filme produzieren. Dass die Gegner unseres Anliegens daraus einen Vorwurf konstruieren, zeigt, wie wichtig die Diskussion über geistiges Eigentum ist und bestätigt uns in unserem Engagement. Kunst hat Recht.

Im Namen der InitiatorInnen
Michael Kos, Barbara Neuwirth, Gerhard Ruiss, Christof Straub

„Die Künstler sind selbst schuld.“ Auf diesen Nenner lassen sich die Aussagen eines harten Kerns der „Kunst gehört allen“-Gemeinde bringen, wenn die von ihnen als Gewohnheitsrecht empfundene Gratiskultur im Web dazu führt, dass Kunstschaffende von ihrer kreativen Arbeit nicht mehr leben können.

Die aggressiv gereizte Diskussion wird von Wortlawinen, Beschimpfungen, Gesellschaftstheorien und einer oft wütenden „Alle können und dürfen alles“-Polemik bestimmt. Denn darauf läuft es hinaus: Am lautesten sind dabei jene, die keine produktiven, eigenen Ideen einbringen, die aber die Werke anderer jedenfalls konsumieren wollen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Konsumieren wollen, ohne dafür zu bezahlen.

Bei allem Lärm bleibt eines offen: Warum sollten diese Gesellschaftstheoretiker entscheiden, nein, vorschreiben können, wie KünstlerInnen leben und arbeiten dürfen und wie nicht. In einer freien Gesellschaft hat jeder das Recht, etwas nicht zu kaufen, oder nicht zu konsumieren. Aber seit wann hat irgendjemand das Recht, jenen, die etwas produzieren, zu verbieten, dafür etwas zu verlangen?

Sehen wir uns das im Detail an. Hier sind die gängigsten „Sager“ der Gratiskultur-Gemeinde – und was davon übrig bleibt, wenn Tatsachen zählen statt Wunschdenken:

„Die alte Denke verliert – wer das Internet innovativ zu nutzen weiß, der gewinnt. Viele Beispiele zeigen das, sogar Paolo Coelho sagt: Kopiert meine Werke!“

Entweder Kunstschaffende bekommen in irgendeiner Form Geld für ihre Werke von ihrem Publikum oder sie können davon nicht leben (außer als subventionierte Staatskünstler). Bekanntheit allein zahlt keine Miete.

Bestsellerautoren, die seit Jahrzehnten Bücher verkaufen, können es sich leisten, einen Text zu verschenken. Aber – lange bevor es das Internet gab – lebte selbst der Ur-Prophet dieser Heilslehre, Abbie Hoffmann („Steal this Book“), letztlich von Werbetexten.

Am besten wissen Google, facebook & Co., wie es geht. Sie verkaufen um Milliarden Werbung um den Content herum, den ihre Millionen User gratis hochladen. Die Kunstschaffenden gehen leer aus.

„Die Kunstschaffenden müssen nur kreativ sein, dann kommt schon wieder Geld herein. Der Einkommensverlust ist das Ergebnis mangelnder Kreativität.“

Mit welchem Recht wird von Kunstschaffenden gefordert, gleich zwei Mal kreativ zu sein, einmal, um ihr Werk zu schaffen und dann noch einmal, um es zu vermarkten, ohne es verkaufen zu dürfen? Schlagen Sie das mal einem Tischler vor! Wo ist das Beispiel, nach dem das funktioniert? Oder die vielen Geschäftsmodelle, aus denen man sich eines aussuchen kann? Wo?

„Je besser das Werk, desto mehr Werbeeinnahmen wird es geben. Ich bin ja bereit, mir die Werbung im e-Book anzusehen, das ist Gegenleistung genug.“

Wer Kunst fordert, die darauf ausgerichtet ist, ob sich neben ihr gut Werbung verkaufen lässt, dürfte kein Kunstliebhaber sein. Und, die „Werber“ werben bestenfalls neben Kunst, die sehr bekannt und massentauglich ist. Weil es sich nicht rechnet, bei und mit Kunst zu werben, die nicht so bekannt ist, oder nur wenigen gefällt oder nur Kennern wichtig ist. Fantasien, die Kunst und Kunstschaffende auf solche Modelle reduzieren wollen, funktionieren nicht. Würden sie funktionieren, führten sie direkt zu einer Welt, in der zu allererst die nicht leben würden wollen, die diese Fantasien haben.

„Das Internet führt zu einer Demokratisierung von Kultur – das bessere Ranking passiert endlich durch die Leser/Hörer und nicht mehr durch die Marketing-Maschinen der Konzerne.“

Niemand kann von Rankings leben, wenn man ihr oder ihm gleichzeitig das Recht abspricht, letztlich für seine Arbeit entlohnt zu werden. Die „Konzerne“ investieren (ja, schon ganz im eigenen Interesse) in junge Künstler und deren Karriere, lange bevor sich diese das selbst leisten könnten. Aber auch da sind und bleiben es immer die Leser / Hörer, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. „Rating-Wars“ und „Editing-Wars“ sind auch um nichts gesellschaftlich oder kulturell wertvoller oder besser, als „Marketing-Maschinen“. Im Übrigen ist es immer „Marketing“, ob es ein einzelner in seinem Freundeskreis tut, oder ein „Konzern“ weltweit.

„Die segensreiche Wirkung des Raubkopierens: Künstler werden bekannt, auch wenn sie keine Werbemaschine hinter sich haben. Künstler brauchen sich nicht mehr an die Konzerne zu binden.“

Wenn das funktioniert, müssen KünstlerInnen erst recht Geld für ihre Leistung bekommen können, Bekanntheit zahlt keine Miete. Kein Künstler muss sich „an einen Konzern binden“, wenn er oder sie das nicht will. Nur: Der „Konzern“, der Verlag, das Musiklabel, bietet seinen KünstlerInnen die Möglichkeit, von ihrem Kunstschaffen zu leben. Die „betroffenen“ KünstlerInnen haben damit kein Problem. Warum spricht ihnen ihr angebliches Publikum das Recht ab, ihre Werke so zu verwerten? Doch nur, weil dieses besondere „Publikum“ nicht dafür bezahlen will.

„Wer bekannt wird, bekommt Auftritte und Werbeeinnahmen.“

Das Organisieren von Auftritten und Live-Acts erfordert viel Vorinvestition, viel Arbeit, viel Fachwissen, viel Werbung. Deswegen gibt es Veranstalter, die für ihr Risiko und ihre Arbeit auch entsprechend entlohnt werden (wollen). Nur zwei Prozent der KünstlerInnen könnten von ihren Auftrittshonoraren leben. Was sollen die anderen tun?

„Die gesamte Wirtschaft verändert sich – das Beharren der Künstler auf alten Einnahmequellen ist Ergebnis mangelnder Flexibilität.“

KünstlerInnen haben nichts gegen neue Einnahmequellen, aber sie müssen eben mit Einnahmen verbunden sein. So führt letztlich auch jedes neue funktionierende Modell dazu, dass für künstlerische Leistung fair bezahlt werden muss. Und um dieses gesellschaftliche Einverständnis geht es.

Alles andere ist Theoretisieren aus reinem Egoismus.

Warum eine Festplattenabgabe?

Der Status Quo
Die Erweiterung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten wird in Österreich seit Jahren durch Einsprüche von Interessensgruppen der Industrie und des Handels blockiert. Gleichzeitig haben einfache Handhabung, gute digitale Qualität und sinkende Preise in den letzten Jahren dazu geführt, dass mehr und mehr Inhalte auf Festplatten kopiert werden und kaum noch auf CD oder DVD (oder gar auf Kassette). Die Verkäufe solcher Bild- und Tonträger gehen massiv zurück. Dadurch haben sich auch die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung seit 2005 mehr als halbiert ¬– von 17,6 Mio. auf 7,9 Mio. Euro im Vorjahr.

Die Folgen
Werden die Festplatten auch weiterhin nicht in die bestehende Leerkassettenvergütung integriert, entsteht den heimischen Kunstschaffenden ein zusätzlicher Einkommensverlust von rund zehn Mio. Euro pro Jahr. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die zunehmende Bedeutung der Computer-Festplatten. Die Speicherkapazitäten haben sich vervielfacht, externe Festplatten haben heute Speicherkapazitäten im Terabyte-Bereich. Dadurch haben sich Audio- und Video-Inhalte auf Festplatten von 2003 auf 2010 vervielfacht.

Die bestehende Vergütungsregelung für das private Kopieren bedarf dringend einer Anpassung an das völlig veränderte technologische Umfeld. Die veraltete Gesetzeslage führt zu einem drastischen Rückgang der Vergütungseinnahmen. Die österreichischen Kunstschaffenden verlieren damit Tantiemeneinahmen und dringend benötigte Unterstützungsleistungen.

Wie wird die Festplattenabgabe eingehoben?
Die Festplattenabgabe sieht vor, dass beim Kauf einer Festplatte eine Urheberrechtsgebühr eingehoben wird – so wie schon bisher bei anderen Leermedien. Die Höhe dieser Gebühr wird in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich und den Verwertungsgesellschaften festgelegt.

Wen betrifft die Festplattenabgabe?
Da die Urheberrechtsabgabe nur die private Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch vergütet, betrifft sie nur private NutzerInnen. Unternehmen, Institutionen, Krankenhäuser oder Behörden sind nicht davon betroffen und können die Urheberrechtsabgabe zurückfordern.

Wie wird die Festplattenabgabe eingehoben?
Laut Gesetzgeber hat derjenige die Festplattenabgabe abzuführen, der/die das unbespielte Trägermaterial vom In- oder Ausland aus als Erste/r in Österreich verkauft. Das sind in der Regel die ImporteurInnen, im Falle inländischer Produktionen sind es die HerstellerInnen. Die Festplattenabgabe wird – wie bei der Leerkassettenvergütung – in der Folge auf jeder Handelsebene weiterverrechnet und ist somit für HändlerInnen ein Durchlaufposten. Die Einhebung der Urheberrechtsabgabe und somit auch der Festplattenabgabe erfolgt durch die Verwertungsgesellschaft austro mechana sowohl für ihre eigenen RechteinhaberInnen (KomponistInnen, TextautorInnen und MusikverlegerInnen) und auch für die Berechtigten anderer Verwertungsgesellschaften für Literatur, Musik, Film oder Bildrechte.

Wie werden die Einnahmen verteilt?
Die Hälfte der Einnahmen fließt in den Fonds für soziale und kulturelle Förderungen („SKE“). Aus diesem werden Kunstschaffende unterstützt, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Außerdem werden daraus innovative Kulturprojekte gefördert, die ansonsten nicht realisiert werden könnten. Jede Verwertungsgesellschaft hat jährlich über die Verwendung dieser Mittel an die Aufsichtsbehörde beim Justizministerium zu berichten.

Die andere Hälfte der Einnahmen wird individuell an die Kunstschaffenden als RechteinhaberInnen verteilt. Das erfolgt in der Regel durch Auszahlung eines Zuschlags auf das Tantiemenaufkommen des abgelaufenen Jahres. Diese RechteinhaberInnen sind AutorInnen, MusikerInnen, KomponistInnen, SchauspielerInnen, FilmregisseurInnen, Verlage, kleine und große Musik- und FilmproduzentInnen, bildende KünstlerInnen, FotografInnen und ChoreografInnen – also die österreichischen KünstlerInnen und Kreativwirtschaft.

So werden über uns Plagiatsvorwürfe genauso verbreitet wie die Verschwörungstheorie, dass die heimischen Kunstschaffenden von „Kunst hat Recht.“ nur Feigenblatt und Teil eines ACTA-Masterplans des internationalen Großkapitals wären. Ebenso wurde behauptet, dass die 2.500 Kunstschaffenden, die mit „Kunst hat Recht.“ auf ihre existenzbedrohende Situation aufmerksam machen, unmündige Kinder wären, die nicht wissen, was sie tun. Es wurde sogar das Gerücht gestreut, die Kunstschaffenden wären zur Mitarbeit an unseren Filmen irgendwie gezwungen worden.

All diese Vorwürfe werden dann gerne „geteilt“, weiter verbreitet und geglaubt, denn schließlich will „Kunst hat Recht.“ etwas, das in Teilen der Netzgemeinde unpopulär ist: Dass die Leistung der Kunstschaffenden endlich wieder wertgeschätzt wird. Wer gegen den Meinungsstrom der Netzaktivisten schwimmt, kann sich auf etwas gefasst machen.

In Österreich, der Schweiz und in Deutschland formieren sich dieser Tage tausende Künstlerinnen und Künstler zu Initiativen, um auf ein gemeinsames Anliegen aufmerksam zu machen: „Wir wollen über die Verwendung unserer Werke selbst bestimmen und wir haben das Recht, für unsere Leistung angemessen bezahlt zu werden.” Das ist der Kern all dieser Initiativen und er führt dazu, dass das Diktat zur „Gratiskultur“ – das sich gerne als Befreiung der KünstlerInnen aus den Klauen der Konzerne verkleidet – in Erklärungsnot gerät. Für viele Menschen ist es moralisch leichter zu vertreten, den „reichen Konzernen“ etwas wegzunehmen als den „armen KünstlerInnen“. Darum ist es für manche „Netzaktivisten“ so schwer zu ertragen, dass die heimischen Kunstschaffenden gemeinsam für ihr Anliegen eintreten.

Die vorgeschobene Sympathie für die KünstlerInnen ist eine Besonderheit von Texten dieser Art: „Wir sind ja für die KünstlerInnen, aber gegen die ‚Content Industrie’. Dass wir für die Leistung der Kunstschaffenden nicht bezahlen, ist ein Dienst an der Kunst.” – Das ist eine Schutzbehauptung, um die Enteignung der Kunstschaffenden moralisch zu legitimieren.

Was uns als InitiatorInnen von „Kunst hat Recht.“ seit Wochen besonders verwundert, ist das beharrliche Ignorieren einer – für Urheberrechtsinitiativen im deutschsprachigen Raum bislang einzigartigen – Forderung von „Kunst hat Recht.“ durch die „Netzaktivisten“. Daher an dieser Stelle noch einmal: Die Kunstschaffenden von „Kunst hat Recht.“ fordern, dass der private Download urheberrechtlich geschützter Werke nicht rechtlich verfolgt werden soll. Aus demokratiepolitischen Gründen: Es soll nicht in den Datentransfer der BürgerInnen geblickt und nicht überwacht werden.

Hallo, ist schon jemandem aufgefallen, was das bedeutet? Wo sind die Kommentare der IT-Meinungsjournalisten, in denen unser revolutionärer Schritt diskutiert wird?

Dass im Forderungspapier von „Kunst hat Recht.“ auch auf Formulierungen anderer Initiativen zum gleichen Anliegen zurück gegriffen wird, ist eine Selbstverständlichkeit: Der beispielweise von der Initiative „Plattform für geistiges Eigentum“ geforderte Erhalt des Urheberrechtssenats ist auch im Sinne der Kunstschaffenden von „Kunst hat Recht.“ Viele der Forderungen von „Kunst hat Recht.“ sind nicht neu – sie sind genauso alt wie das Problem. Daher wurde diese Textpassage ebenso in das Forderungspapier übernommen, wie Formulierungen aus Forderungspapieren anderer Künstlerorganisationen – immer mit dem Einverständnis der jeweiligen Organisation, versteht sich.

Dass ein paar Gegner des Anliegens der Kunstschaffenden daraus einen Plagiatsvorwurf und Verschwörungstheorien ableiten, zeigt nur, wie wenig Verständnis diese Menschen für die schwierige Lage der Künstlerinnen und Künstler haben und dass es ihnen nicht darum geht, eine gemeinsame Lösung für das Problem zu finden.

Seit Wochen gehen die Kunstschaffenden in Österreich den VertreterInnen des „freien Netzes“ aktiv entgegen und bieten einen sachlichen, offenen Dialog an. Warum kommen von dort dennoch nur neue Angriffe auf die Legitimität des Anliegens und der Initiative an sich zurück? Wo bleibt die Anerkenntnis, dass Kunst auch Rechte hat?

Kunst hat Recht.
Gerhard Ruiss, Christof Straub

Literatur und Kunst sind Nahrungsmittel für den Geist und die Phantasie. Kulturen, in denen Kunst und Literatur ein hohes Ansehen genießen, werden mit großer Aufmerksamkeit und Respekt wahrgenommen. Denn die geistige und kulturelle Wertschöpfung kommt allen zugute, nicht nur den UrheberInnen und den Konsumierenden. Eine Gesellschaft, die Kunst haben will, muss das Recht der Kunstschaffenden auf Einkommen schützen. Passivität käme einer schlampigen Enteignung gleich.

Die Gratis-Mentalität drängt uns Kunstschaffende durch Einkommensverlust in die Sackgasse der Selbstausbeutung. Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem kreativen Potenzial einer Gesellschaft. Wir wollen und können es uns nicht leisten, in einem zwar kulturell geachteten, aber wirtschaftlich entwerteten Sektor zu arbeiten.

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